Gesetze und Politik auf Landesebene

Bildungs-Kräftemessen der einzelnen Bundesländer

Innerhalb Deutschlands die Schule zu wechseln kann ganz schön trickreich sein. Denn wer in Hessen in der 5. Klasse der Realschule war, wird in Berlin in die 5. Klasse der Grundschule versetzt. Eine schöne Bescherung die wir der Politik der einzelnen Länder zu verdanken haben.

Nach dem Prinzip der Kulturhoheit in Deutschland fällt der gesamte Bereich der Verwaltung, Organisation und Gesetzgebung der Kultur – und damit auch der Bildung – in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Das bedeutet, dass jedes Bundesland eigene Gesetze und Regelungen für die Schulbildung und das Hochschulsystem zu verfassen hat. Allerdings bemüht man sich darum, zu große Unterschiede zu vermeiden – zum Beispiel wird die Terminierung der Schulferien bundesweit abgesprochen.

Dazu gibt es zum einen Vorgaben, die der Bund macht, zum anderen stimmen sich die Länder zum Beispiel im Rahmen der Kultusministerkonferenz oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ab. Unterschiede in der Bildungspolitik zwischen den einzelnen Ländern enstehen dadurch, dass jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebung hat. Aufgrund dessen gibt es in den einzelnen Bildungsbereichen mehr oder weniger schwerwiegende Unterschiede.

So unterschieden sich zum Beispiel die Schulsysteme der Bundesländer grundlegend voneinander:

Unterschiede zwischen den Bildungssystemen rühren zum Beispiel daher, dass die Ministerien in den verschiedenen Ländern von unterschiedlichen Parteien besetzt werden und die gesamte Bildungssituation in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Indikatoren dafür sind zum Beispiel die durchschnittliche Zeit, die ein Mensch von der ersten Klasse bis zum Abschluss seiner Ausbildung im Bildungssystem verbringt, die Verteilung der Schulabsolventen auf die Schulsysteme sowie die Höhe der finanziellen Mittel, die das Land in sein Bildungssystem investiert:

 

Kultus- und Wissenschafts-ministerien der Länder (Parteizugehörigkeit des Amtsinhabers)

Durchschnittl. (Aus)Bildungszeit
(in Jahren)

Ausgaben pro Schüler /
Student in 1000 € (2003)

Schulabgänger aus allgemeinbildenden Schulen (2003/2004) in Prozent

Ohne
Hauptschul-abschluss

Mit Hauptschul-abschluss

Mit
Realschul-abschluss

Mit Abitur

Baden-Württemberg

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (CDU)
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (CDU)

17,5

7,1

7,3

33,1

37,8

21,7

Bayern

Staatsministerium für Unterricht und Kultus (CSU)
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (FDP)

16,6

7,4

8,8

34,6

37,5

19,1

Berlin

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SPD)
Der regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (SPD)

18,6

8,1

11,4

20,9

36,6

31,4

Brandenburg

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (CDU)
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (SPD)

15,8

6,6

8,4

19,6

44,0

28,0

Bremen

Senator für Bildung und Wissenschaft (SPD)
Senator für Kultur (SPD)

20,0

8,0

9,1

21,5

39,2

31,4

Hamburg

Behörde für Schule und Berufsbildung  (Bündnis 90/Die Grünen)
Behörde für Wissenschaft und Forschung (CDU)
Behörde für Kultur, Sport und Medien (Parteilos)

18,7

8,4

11,5

24,7

30,0

32,0

Hessen

Hessisches Kultusministerium (FDP)
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst (CDU)

17,8

6,6

9,5

24,8

37,9

26,6

Mecklen-burg-
Vorpommern

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (CDU)

16,4

7,2

10,4

18,3

48,7

21,6

Nieder-sachsen

Niedersächsisches Kultusministerium (CDU)
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (CDU)

16,9

6,9

10,6

24,4

43,1

20,0

Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Schule und Weiterbildung (CDU)
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (FDP)

18,3

6,5

6,9

23,1

41,2

25,7

Rheinland-Pfalz

Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur (SPD)

17,1

6,6

9,1

31,0

36,3

22,4

Saarland

Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur (CDU)
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft (CDU)

17,2

6,8

9,3

32,0

35,3

22,6

Sachsen

Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SPD)
Staatsministerium für Kultus (CDU)

17,0

7,3

9,9

12,6

53,4

24,1

Sachsen-Anhalt

Kultusministerium (Parteilos)

16,5

7,6

14,3

11,5

49,1

24,1

Schleswig-Holstein

Ministerium für Bildung und Frauen (SPD)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (CDU)

16,7

6,6

10,0

35,6

32,4

20,6

Thüringen

Kultusministerium (CDU)

16,3

7,7

9,4

20,0

44,1

26,5

Trotzdem ist es sehr schwierig zu sagen, in welchem Bundesland die Bildungssituation objektiv am besten ist. Ein Versuch solch ein Ranking zu erstellen wird jedes Jahr vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unternommen. Dabei wird immer ein Bestands-Ranking, das den fixen Stand der Dinge festhält, und ein Dynamik-Ranking, welches die Veränderungen zum Vorjahr festhält, erstellt. Beim Bestands-Ranking 2008 sind Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen auf den vordersten drei und Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern auf den hintersten drei Rängen. Das Dynamik Ranking wird von Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt angeführt und von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abgeschlossen. Diese beiden Rankings können vielleicht auch ein Indiz für den Erfolg der Bildungspolitik innerhalb des jeweiligen Bundesländes sein.